Sozialgericht Berlin urteilt: Eine Prüfung, die nicht vorher vereinbart wurde, ist unzulässig.

Wenn die Wirtschaftlichkeit der Verordnungen oder Leistungen eines Vertragsarztes geprüft werden, muss vorher in der Prüfvereinbarung genau festgelegt werden, wie geprüft wird. Nachdem die Leistungen erbracht bzw. die Verordnungen getätigt wurden, können keine neue Prüfungsarten eingeführt werden. Dies hat das Sozialgericht Berlin in einem Urteil (S 79 KA 327/14) entschieden. In diesem Fall hatte die Kassenzahnärztliche Vereinigung die eigentlich vorgesehene Prüfung anhand von mindestens 100 Behandlungsfällen wegen des hohen zeitlichen Aufwandes nicht durchgeführt, sondern hatte statt dessen die Leistungen des Zahnarztes nach Durchschnittswert geprüft – zu Unrecht, wie das SG Berlin urteilte.

Fazit: Abrechnung und Verordnung eines Vertragsarztes stehen unter ständiger Beobachtung. Jedoch können die Prüfgremien nicht alles prüfen, was sie prüfen möchten. Es muss geregelt sein. Und „Arbeitsüberlastung“ der Prüfgremien ist als Begründung nicht hinzunehmen, wenn Prüfgremien auf eine vereinbarte Prüfungsart verzichten und stattdessen eine andere – nicht vereinbarte Methode – verwenden.